devlug.de is a Fediverse instance that uses the ActivityPub protocol. In other words, users at this host can communicate with people that use software like Mastodon, Pleroma, Friendica, etc. all around the world.
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#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat die absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalĂśs. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der Ăśffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen
"Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie"
https://www.derstandard.at/story/3000000262763/deutschland-will-spitzel-software-von-palantir-flaechendeckend-einsetzen
#Koalitionsverhandlungen: Weg frei machen fĂźr gemeinwohlorientierte soziale Medien!
Ăffentliche Stellen kĂśnnen Vorbild sein und demokratische Medien bereits durch ihre Nutzung fĂśrdern.
Unsere #SocialMediaMatrix bietet Orientierung mit einem Vergleich von #X #Bluesky #Threads & #Mastodon nach 50 Kriterien:
đ https://www.social-media-matrix.king-consult.de
(Ăbertragbar auf #Instagram, #TikTok & Co.)
Zitat von @frebelt , hier das ganze Statement:
https://king-consult.de/sites/default/files/2025-03/Pressemitteilung%20Ergebnisse%20Koa-AG%20Digitales%20M%C3%A4rz%202025.pdf
đ¨âĄ CDU/CSU will Zugang zu staatlichen Informationen einschränken â das darf nicht passieren!
Die Union fordert im Verhandlungspapier zur Staatsmodernisierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Weniger Zugang zu staatlichen Informationen? Ein RĂźckschritt fĂźr Demokratie & Vertrauen in die Politik! đŤ
Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unsere Forderung: Ein Bundestransparenzgesetz mit klarem Rechtsanspruch auf Open Data!
Wir unterstĂźtzen die Kampagne #DuEntscheidest, die heute startet! âĽď¸ Die Bundestagswahl 2025 rĂźckt näher â und mit ihr die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das BĂźndnis âZusammen fĂźr Demokratieâ, ein Zusammenschluss aus 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, setzt deshalb ein starkes Zeichen fĂźr Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Informationen zum BĂźndnis unter: https://zusammen-fuer-demokratie.de
Ăberall in Deutschland werden nun Banner mit klaren Botschaften an Kirchen, Gewerkschaftshäusern, sozialen Einrichtungen und Vereinen angebracht.
Sie machen sichtbar: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie braucht unser Engagement - dauerhaft und ßberall dort, wo Menschen zusammenleben.
#DuEntscheidest #Demokratie #menschenrechte #humanrights #zusammenhalt #kirche #katholisch #erzbistumbamberg #bamberg
@ulrichkelber Das ist schlicht unverantwortlich. #PeterThiel ist der Financier von #JDVance, der sich dem #Trumpismus zugewandt hat und aktiv die #Demokratie aushÜhlt, indem er nutzlose Kulturkämpfe anfeuert mit dem #Kampfbegriff #woke. Weiterhin ist Peter Thiel ein Teil der #Privatstadtbewegung, ßber welche der Soziologe #AndreasKemper forscht. Es geht um die Etablierung von Zonen, die nicht mehr unter das allgemein gßltige Rechtsgebiet eines Staates fallen sollen mit dem Ziel Wohlhabende innerhalb dieser Städte anzusiedeln und damit #Steuerzahlungen zu vermeiden.
@tazgetroete âDas Fundament einer Demokratie ist nicht Vertrauen.
Ein gesundes demokratisches Fundament ist wertschätzendes Misstrauen.â
đ¤
Und deswegen brauchen wir ganz viele Regeln? Jede_r muss jede_n kontrollieren? Rechtfertigung somit die Schwester von Handeln?
đ¤
Sind das Fundament der #Demokratie nicht Respekt und #Verantwortung? Und entsteht Gemeinsamkeit ohne ein Mindestvertrauen in die Integrität der anderen?
#Zivilgesellschaft fordert digitale #Brandmauer zum Schutz der #Demokratie â ein gemeinsamer Forderungskatalog
Ein breites BĂźndnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die #Union und #SPD zur Errichtung einer âdigitalen Brandmauerâ auf. Mit zwĂślf konkreten Forderungen sollen in der kommenden Bundesregierung #Grundrechte, #Menschenrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschĂźtzt werden.
Unsere Kernforderungen umfassen drei zentrale Bereiche:
đŤ Ein klares Bekenntnis gegen staatliche Ăberwachung, einschlieĂlich des Verbots biometrischer MassenĂźberwachung,
đŤ Umfassender Schutz der IT-Sicherheit und VerschlĂźsselung fĂźr alle BĂźrger:innen,
đŤ Wirksame Regulierung von Tech-Konzernen und Stärkung digitaler Ăśffentlicher Räume.
Ganzer Forderungskatalog: https://blog.fiff.de/digitale-brandmauer-demokratie/
Dank an @D64eV @CCC @superrr @loadev @okfde @amnesty_digital_de @digiges @humunion @kleindatenverein @topio und vielen weiteren
Extremistische Einstellungen nehmen zu, besonders bei jungen Erwachsenen. Das belegt der neue #MOTRA-Bericht. Fßr Extremismusprävention braucht es Forschung! Deshalb fÜrdern @bmi, #BMFSFJ und wir den MOTRA-Verbund mit zehn Millionen Euro.
đ www.motra.info
đ¨ď¸ Kommentare erwĂźnscht: Was sollte beim Thema Extremismus noch intensiver beforscht werden?
#Demokratie schĂźtzen, Gemeinwohl fĂśrdern: Online-#Plattformen brauchen Kontrolle
Gemeinsamer offener #Brief an die Parteien der aktuellen Sondierungsgespräche fßr die zukßnftige Regierung Deutschlands
Nicht erst die jĂźngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren fĂźr Demokratien, die von groĂen Online-Plattformen ausgehen. Daher mĂźssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt werden.
Dies fordert eine breite #Allianz aus Vertreter:innen der #Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Kirchen und Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an #Union und #SPD.
Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:
đŤ Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen
đŤ Regulierung zielgerichtet ergänzen
đŤ Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken
Der ganze Brief findet sich hier: https://blog.fiff.de/demokratie-schutzen-gemeinwohl-fordern-online-plattformen-kontrolle/
+++ #Demokratie schĂźtzen, Selbstbestimmung fĂśrdern: Ăber 75 Organisationen und BĂźndnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen +++
Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bßndnis von mehr als 75 NGOs, Kirchen, (Wirtschafts-)Verbänden und Bßndnissen mit ßber 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wir die Verhandlungsfßhrenden von CDU/CSU und SPD in einem heute verÜffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen!
Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Tech-Unternehmen, sind ein Risiko fßr Europas digitale Souveränität, Menschenrechte und Demokratie!
Unsere Forderungen:
đBestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen
đRegulierung zielgerichtet ergänzen
đGemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken
Mehr in unserem offenen Brief:
https://www.germanwatch.org/sites/default/files/2025-03/Offener%20Brief_Demokratie%20sch%C3%BCtzen%20Gemeinwohl%20f%C3%B6rdern_Online-Plattformen%20brauchen%20Kontrolle.pdf
+++ #Demokratie schĂźtzen, Selbstbestimmung fĂśrdern: Ăber 75 Organisationen und BĂźndnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen +++
Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bßndnis von mehr als 75 NGOs, Kirchen, (Wirtschafts-)Verbänden und Bßndnissen mit ßber 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wir die Verhandlungsfßhrenden von CDU/CSU und SPD in einem heute verÜffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen!
Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Tech-Unternehmen, sind ein Risiko fßr Europas digitale Souveränität, Menschenrechte und Demokratie!
Unsere Forderungen:
đBestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen
đRegulierung zielgerichtet ergänzen
đGemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken
Mehr in unserem offenen Brief:
https://www.germanwatch.org/sites/default/files/2025-03/Offener%20Brief_Demokratie%20sch%C3%BCtzen%20Gemeinwohl%20f%C3%B6rdern_Online-Plattformen%20brauchen%20Kontrolle.pdf
đ˘ Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!
Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen fĂźr Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr RĂźckendeckung fĂźr Organisationen statt EinschĂźchterung.
Gemeinsam fĂźr eine lebendige Demokratie! â #Zivilgesellschaft #Demokratie
@tazgetroete besonders der sowjetische #kommunismus hielt den #kapitalismus lange im Zaum. Mit dem Fall der #mauer wurde letzterer nicht nur zßgellos, sondern zeigt nun auch die ihm eigene hässliche Fratze. #demokratie als wohlfßhlort hÜrt 2025 auf, zu existieren. Demokratie muss jetzt #wehrhaft, widerständig & fßr alle ßberzeugend sein. Viel Arbeit. #merz #blackrock #scholz #cumex #sozialpolitik #schuldenbremse @SPDde #afd #cdu #putin #usa #trump #musk
âď¸ Nutzt eure Stimme â wählt! FĂźr eure Zukunft und die der nächsten Generationen.
Eure Wahl hat Einfluss â auf die heutige Gesellschaft und auf das Leben der Kinder und Jugendlichen von morgen.
Sprecht mit jungen Menschen ßber die Bedeutung von Wahlen. Erklärt ihnen, warum sie wichtig sind und zeigt, wie Demokratie funktioniert.
Eure Stimme ist mehr als nur eine Entscheidung â sie ist ein Signal fĂźr die Zukunft.
Bitte hĂśrt Euch diese Folge an.
Alles gesagt.
Nun endlich auch eingetroffen: Postkarten und Aufkleber der Kampagne âZusammen fĂźr Demokratieâ. Sie kĂśnnen ab sofort im Digitalcourage-Shop bestellt werden. https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/
Maximale ArbeitsĂźberlastung â aber fĂźr die gute Sache! Digitalcourage stemmt gerade die Banner- und Plakataktion des BĂźndnisses âZusammen fĂźr Demokratieâ, bei dem wir eine von 68 Partnerorganisationen sind. 500 GroĂbanner sind schon raus â und die Bestellungen reiĂen nicht ab. Bald schmĂźcken sie KirchtĂźrme, Fassaden, Gartenzäune und GlastĂźren, um klarzumachen: Demokratie verteidigen ist jetzt angesagt!
Ăbrigens: Wir kommunizieren ausschlieĂlich im fĂśderierten, ActivityPub-basierten Fediverse â denn dezentrale Netze sind die Zukunft. Die Banner bleiben Ăźbrigens auch nach dem Wahltag am 23. Februar relevant. Also, bist Du dabei? Hier bestellen:
đ https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/
#Demokratie #BundestagsWahl2025 #BT_Wahl_2025 #bt2025 #btw2025
Unsere Einstellungen, Werte und Haltungen prägen unser Handeln â auch in der Demokratie.
Wie lässt sich Demokratiefähigkeit fĂśrdern? Warum sind Offenheit und Empathie so wichtig? đ¤
Den âReferenzrahmen fĂźr Kompetenzen fĂźr eine demokratische Kulturâ entwickelte der Europarat ab 2017. Dieser ist auf den Schaubildern leicht modifiziert dargestellt.
@wetell Geht wählen! Gegen den #Faschismus und deren Sympathisanten! Wir mßssen uns unsere Freie #Demokratie zurßckholen.
ich mĂśchte hoffen, dass die Mehrheit, die da gerade im #Bundestag #Faschisten und ihren #SteigbĂźgelhaltern bei der Demontage der #Demokratie applaudiert, nicht der #Mehrheit der Menschen in #Deutschland entspricht. Bitte. So tief dĂźrfen wir (Menschen hier drauĂen im Land) niemals sinken!
đ Was bedeutet es, Werte wie Respekt, Toleranz und Gerechtigkeit zu leben? Demokratiefähigkeit zu fĂśrdern beginnt mit der Vermittlung grundlegender Werte.
đĄ Werte
⢠Wertschätzung der Menschenwßrde und Menschenrechte
⢠Wertschätzung kulturelle Diversität
⢠Wertschätzung von Demokratie, Gerechtigkeit, Fairness, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit
Was bedeuten diese Werte in eurem Alltag?
đ Prof. Dr. Markus Gloe geht in der Fachzeitschrift #BzKJAKTUELL 2/2023 auf das Thema "Demokratie, Demokratiegefährdung und Demokratiekompetenzen in Zeiten der digitalen Transformation" ein. Hier geht es zum Artikel: âśď¸ https://www.bzkj.de/bzkj/service/publikationen/bzkj-aktuell/demokratie-demokratiegefaehrdung-und-demokratiekompetenzen-in-zeiten-der-digitalen-transformation-225158
đ Das Diskursformat #zukunftswerkstatt der @BzKJ beschäftigt sich im Schwerpunkt auch mit der âGefährdung der Demokratiefähigkeitâ. Weitere Infos dazu gibt es hier: âśď¸ https://www.bzkj.de/bzkj/zukunftswerkstatt
đ Demokratiefähigkeit đĄ ist ein vielschichtiges Thema. Der âReferenzrahmen fĂźr Kompetenzen fĂźr eine demokratische Kulturâ zeigt, wie wichtig es ist, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen die Demokratiefähigkeit zu fĂśrdern.
đĄ Werte
đĄ Haltungen
đĄ Fähigkeiten
đĄ Wissen und kritisches Verstehen
Der Europarat entwickelte den Referenzrahmen ab 2017. Dieser ist auf dem Schaubild leicht modifiziert dargestellt.
#Demokratie #FediEltern #Bildung #digitaleTeilhabe #Jugendmedienschutz #Kinderrechte
BzKJ zu Faktenchecks bei Meta đ Demokratiefähigkeit von Kindern und Jugendlichen in Gefahr
Die @BzKJ ist besorgt Ăźber die AnkĂźndigungen von Meta-Chef Zuckerberg, Faktenchecks auf seinen Plattformen in den USA einzustellen. Desinformation, Hass und Hetze haben in Angeboten fĂźr Kinder und Jugendliche nichts zu suchen.
Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.bzkj.de/bzkj/service/alle-meldungen/demokratiefaehigkeit-von-kindern-und-jugendlichen-in-gefahr-254244
#Kinderrechte #Faktencheck #Kinderrechte #Jugendmedienschutz #FediEltern #Bildung #Demokratie
Hey #Wien Bubble, die Kundgebung gegen einen mĂśglichen rechtsextremen Bundeskanzler heute um 18:00 am Ballhausplatz habt ihr eh mitbekommen, oder? #ATPol #Demokratie #FPĂ #Kickl