Ein paar Gedanken zum #Sicherheitspaket denn es wird nicht lange dauern, da muss ich mir als #Eltern auch Gedanken zu #Sicherheit und #Überwachung machen.

* Soll ich meinen Kindern, wenn sie etwas älter sind, eine Video-Kamera an den Rucksack kleben?
* Soll ich sie immer wieder anrufen und über ein Spyphone gucken wo sie sind?
* Soll ich alle 30 Minuten bei ihren Freunden anrufen, um zu gucken wo sie sind?

Wird es ihnen dann mehr Sicherheit geben oder werde ich sie überwachen?

Ich denke, dass meine Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben. D.h. dieses ganze #Sicherheitstheater ist so schon mal ziemlich uncool. Meine Eltern haben mir auch keine Video-Kamera auf den Kopf geklebt und ein Handy hatten wir auch nicht.

Sie bekommen Sicherheit durch #Vertrauen und #Bildung. Vertrauen, da sie jeder Zeit zu uns kommen können und über Probleme mit uns sprechen können. Bildung, in dem wir mit ihnen offen über #Gefahren, #Verhalten, #Demokratie sprechen.

Welche gefahren können entstehen, wenn ich sie überwache? Werden sie das vertrauen verlieren? Was passiert, wenn es kein vertrauen mehr gibt?

Wir können dann nicht mehr über Probleme und unterschiedlichen Meinung sprechen.
Es werden Dinge heimlich gemacht und man wird auch immer einen Weg finden, dies zu tun.
Werden die Kinder anfangen sich Geschichten auszudenken? ("Sorry, mein Akku war aber leer", "Wir haben den Bus verpasst").

Wie wird sich mein Verhalten entwickeln? Erst nur das Handy für Kontrollanrufen? Dann Standort Überwachung? Dann mithören über die Smartwatch? Final, das Ende vor Respekt gegenüber einer Privatsphäre.

Ich denke, dass die Überwachung am Ende die Sicherheit von Vertrauen gefährden kann.
Ich hoffe, ich werde meine Kinder nicht überwachen und setze auf Vertrauen und Bildung.

#FediEltern

Es mag vielleicht um etwas mehr Sicherheit irgendwo gehen, vor allem aber geht es um sehr viel mehr Überwachung: Zu massenhafter #Gesichtserkennung zahlloser Unschuldiger kommt es mit dem sog. #Sicherheitspaket https://neusprech.org/sicherheitspaket/

Reaktionen auf die Verabschiedung vom sog. #Sicherheitspaket und Bestürzung wegen der Grundrechtseinschränkungen: „Gefährliche Dimension der Überwachung“ https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-auf-das-sicherheitspaket-die-koalition-der-ueberwachung/

Die Ampelkoalition hat soeben gegen alle Kritik das sogenannte #Sicherheitspaket beschlossen und sich damit endgültig vom Anspruch einer evidenzbasierten und den Grundrechten verpflichteten Sicherheitspolitik verabschiedet:
Verschärfung des Asylrechts, biometrische Gesichtserkennung, polizeiliche Superdatenbanken und anlasslose Kontrollen. Das hat mit "Fortschritt" rein gar nichts zu tun.

#GesichtserkennungStoppen!

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Schwarzgekleidete Person mit überdimensioniertem Kamerakopf Im Hintergrund das Reichstagsgebäude

@digiges Alle Faschisten klatschen Beifall, bei der #noafd knallen die Sektkorken.
Das sogenannte "Sicherheitspaket" ist beschlossen. Rassismus und Überwachung wird zur Staatsraison. Habt ihr super gemacht, ihr Heinis*! #spdistnichtsozial
#spdistnichtlinks
@GrueneBundestag
#grüne
#sicherheitspaket
#rechtsruck

*entschuldigt mein Klatschianisch

Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

Das sog. #Sicherheitspaket mit automatisierter biometrischer Datenauswertung auch zur #Gesichtserkennung stand heute in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-bundestag-bundesrat-100.html

Das vom Bundestag am Mittag beschlossene sog. #Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bekam keine Mehrheit https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8210.html

Heute beschlossen: Biometrische Massenüberwachung und offene Türen #für Palantir und Co. im sog. #Sicherheitspaket – Die Ampel ist bankrott. Massiver Vertrauensverlust für die Zivilgesellschaft https://www.ccc.de/de/updates/2024/sicherheitspaket

Heute geht das #Sicherheitspaket im @bundestag social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Regelungen sind nicht nur übereilt. Wenn das Paket erlassen wird, dann führt das zu Armut, #Diskriminierung und mehr #Überwachung!

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-sicherheitspaket

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Wenn das „Sicherheitspaket“ heute durch den Bundestag kommt, haben wir viel Arbeit vor uns. Unverhältnismäßige Eingriffe in Grund- und Menschenrechte können wir dann nur noch vor Gericht stoppen!

Exklusiv!! Wir haben einen Blick in die aktuelle Plenarsitzung zum #Sicherheitspaket geworfen und einen echten Schnappschuss gelandet.

#Sicherheitstheater

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Illustration einer Theaterbühne mit dem Schriftzug „Sicherheitstheater“ über der Szenerie. Auf der Bühne sind Scherenschnittfiguren zu sehen, die verschiedene Elemente der Überwachungs- und Sicherheitsdebatte in Deutschland symbolisieren. Von links nach rechts sieht man folgende Figuren und Symbole: 1. Eine Frau im Kleid, die einen Korb mit der Aufschrift „Vorratsdaten“ hält und lächelt. 2. Eine Figur, die wie ein Narr gekleidet ist, auf dessen Hut „Staatstrojaner“ steht. 3. Ein Wolf mit einem Knochen im Maul, der „Freiheitsrechte“ trägt. 4. Ein übertrieben muskulöser Polizist mit einem Schlagstock, auf dem „Predictive Policing“ steht. 5. Im Hintergrund sieht man ein Gebäude mit der Aufschrift „Hausdurchsuchungen“. 6. Auf der rechten Seite ist ein großes Gesicht zu sehen, durch das ein Strich geht, verbunden mit dem Wort „Gesichtserkennung“.

Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.

Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.

Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.

Freitag (18.10.2024) soll es im Bundestag beschlossen werden: Die Ampel plant ein „Sicherheitspaket“, das es in sich hat. Im Schnellverfahren und entgegen dem Koalitionsvertrag wurde plötzlich gleich an Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen alles ausgepackt, was die feuchten Träume einer Person im Kontrollwahn hergeben können. In Verhandlungen wurde das ganze Vorhaben zwar etwas abgemildert, doch diese „Entschärfungen“ verdienen diese Bezeichnung nicht.

#Sicherheitspaket #Sicherheitstheater #Chatkontrolle #VDS #Zensur

https://digitalcourage.de/blog/2024/ampel-sicherheitspaket

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Demonstrations gegen das sogenannte Sicherheitspaket in Berlin am 16. Oktober 2024 (am Brandenburger Tor). Wir sehen eine handvoll Demonstrationsteilnehmer.innen und im Hintergrund den Reichstag. Anmerkung: Alle Personen sind mit der Veröffentlichung ihres Gesichts einverstanden. Foto: cc-by 2024, Leena Simon

Schluss mit dem #Sicherheitstheater

Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Sicherheitstheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

#Sicherheitspaket #Chatkontrolle #VDS #Sicherheitswahn #Ueberwachungswahn

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Wir sehen ein Schattentehater mit bösartigen Figuren, die für verschiedene Repressionsmaßnahmen stehen. Darüber steht: „Sicherheitstheater“.

#AusSicherheitsgründen haben wir unser #Sicherheitstheater aufgefrischt.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

#SicherheitsPaket

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Ein Schattentheater mit Figuren , die Vorratsdaten, Staatstrojaner, Chatkontrolle, Hausdurchsuchung zeigen. Bild: Mullana

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

Kritik bei SPD & Grünen, die Ampel-Mehrheit ist bedroht: Offener Brief der Grünen-Basis fordert Ablehnung vom sog. #Sicherheitspaket https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

@CCC Ich fordere Grundrechts-Disziplin ein.

#Sicherheitspaket

Bundestag soll noch diese Woche über sog. #Sicherheitspaket abstimmen: Scholz und Miersch fordern Fraktionsdisziplin ein https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/migrationspolitik-sicherheitspaket-abschiebungen-spd-fraktion-bundestag-kritik

@CCC Hoffentlich nicht, liebe @GrueneBundestag . Uns fehlt hier so einiges im Land, aber sicher kein #sicherheitspaket .

Unmut bei Probeabstimmung: SPD, Grüne und FDP brauchen bei der Abstimmung zum sog. #Sicherheitspaket am Freitag eine eigene Mehrheit. Doch steht die? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-bundestag-ampelkoalition-100.html

Heute Mittag gab es eine kleine feine Kundgebung gegen das sogenannte #Sicherheitspaket am Brandenburger Tor. Der Protest gegen dieses #Sicherheitstheater muss viel lauter werden. Diese „Sicherheit“ killt Sicherheit!

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Demonstranten mit Schildern. Rechts erkennt man eine Säule des Brandenburger Tors in Berlin; rechts im Hintergrund ist der Reichstag zu erkennen. Auf den Schildern steht: Moratorium für Gesichtserkennung! # Sicherheitstheater • digitalcourage STOPP KEIN "SICHERHEITS“- PAKET

Kundgebungen heute 16.10. um 13 Uhr,
Brandenburger Tor (Westseite).

Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen“
@D64eV
@algorithmwatch
@digiges
@CCC
@loadev
@DigitaleFreiheit
@Datenpunks
uvm...

rufen zur Kundgebung gegen das "Sicherheitspaket" mit geplanter biometrischer Massenüberwachung auf.

Infos:
https://d-64.org/kritik-sicherheitspaket/

#sicherheitspaket #gesichtserkennungstoppen #berlin

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Plakat auf Demonstration mi dem Text big sister ist watching you.